Unterlassungsklage Antrag Muster
Deutsches recht gibt jedem staatsbürger verschiedene wege im falle einer rechtsverletzung durch eine gerichtliche anklageschrift die eigeninitiative zu erwirken.
Unterlassungsklage antrag muster. Formal handelt es sich bei einer abmahnung zunächst um ein schriftstück mit einem briefkopf welches angaben wie datum ort anschrift der. Unterlassungsklage einsatzmöglichkeiten arten voraussetzungen kosten unterschiede zur einstweiligen verfügung. Ein antrag auf eine unterlassungsklage ist häufig schwierig zu formulieren. Hat das arbeitsgericht auf antrag des betriebsrats den arbeitgeber verpflichtet eine handlung vorzunehmen und führt dieser die handlung nicht durch so ist er nach antrag des betriebsrats vom arbeitsgericht durch zwangsgeld zur vornahme der handlung anzuhalten vgl.
Damit gemeint ist dass der unterlassungsanspruch dahingehend gesichert werden soll dass bei einer missachtung der getroffenen auflagen eine strafzahlung fällig wird. 1 der antragsgegnerin wird untersagt die bank aus deren bürgschaft vom über euro bürgschaftsnummer in anspruch zu nehmen. Falls bereits eine einstweilige verfügung beantragt und erlassen wurde kann sich die unterlassungsklage darauf beschränken zu beantragen die einstweilige verfügung zu bestätigen. Im rahmen dieses erstgesprächs prüfen wir die rechtliche lage und beurteilen ihre aussichten auf erfolg einer unterlassungsklage.
Der beklagten für jeden fall der zuwiderhandlung ein ordnungsgeld bis zur höhe von 250 000 00 eur oder ordnungshaft von bis zu sechs monaten im einzelfall anzudrohen. Sofern sie ihren unterlassungsanspruch mit anwaltlicher unterstützung geltend machen möchten kontaktieren sie uns für ein kostenloses und unverbindliches erstgespräch mit einem unserer spezialisierten anwälte. Fitting 23 rn. Die vorbeugende unterlassungsklage gehört genau wie eine reguläre unterlassungsklage in das rechtsgebiet der leistungsklage.
Die beklagte zu verurteilen es zu unterlassen in der von ihr angemieteten wohnung kölnstraße 20 bonn ein reisebüro zu betreiben. Eine unterlassungsklage mit dem antrag auf erlass einer. Zur begründung kann auf den antrag auf erlass der einstweiligen verfügung verwiesen werden. 2 der antragsgegnerin wird für jeden fall der zuwiderhandlung ein ordnungsgeld bis zu 250 000 euro angedroht ersatzweise ordnungshaft oder ordnungshaft bis zu sechs monaten.
